Rechtsschutz Lebensgefährte – eheähnliche Gemeinschaft

Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten in eheähnlicher Gemeinschaft sind in der Rechtsschutzversicherung grundsätzlich mitversichert. Das gilt jedoch nur im Rahmen der Familien-Policen. Bei einem günstigeren Singletarif wird der Lebensgefährte üblicherweise nicht mitversichert. Automatisch mitversichert sind auch Kinder, nichteheliche Lebenspartner und optional auch im Haushalt lebende Personen. Laut „§ 13 Rechtsschutzversicherung / 2. Nichteheliche Lebenspartner, Abs. 4 b bzw. 3.2.18 ARB 2012“ wird die Kostenübernahmen jedoch dann ausgeschlossen, wenn sich nichteheliche Lebensgefährten im Rechtsstreit befinden.

Eine individuelle Rechtsschutzversicherung einer jeden Person bietet zahlreiche Vorteile. So wird der Vertrag des einen Partners nicht belastet, wenn der andere Partner den Rechtsschutz in Anspruch nimmt.

Für welchen Personenkreis sich ein Familien-Rechtsschutz lohnen kann

Eine Familien-Rechtsschutzversicherung ist nicht für jede Personen geeignet. Verbraucher, die von der gemeinsamen Absicherung profitieren können, sind:

  • Eltern des Versicherungsnehmers, sofern im gleichen Haushalt lebend
  • Nichteheliche Lebensgefährten
  • Eingetragene Lebenspartnerschaft
  • Verheiratete Personen und Großeltern, wenn im gleichen Haushalt
  • Minderjährigen Kinder
  • Volljährige Kinder im gemeinsamen Haushalt (während der Ausbildung / Studium)

Alleinstehende Personen können hingegen mit einer Single-Versicherung günstigere Konditionen erhalten als Lebensgefährten.

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„§ 13 Rechtsschutzversicherung / 2. Nichteheliche Lebenspartner, Abs. 4 b bzw. 3.2.18 ARB 2012“

Eine Rechtsschutzversicherung kommt immer dann für die Kosten auf, wenn der Rechtsstreit eine Lebensgefährten gegen eine dritte Person oder ein Unternehmen schützen soll. Das gilt jedoch nicht, wenn der Rechtsstreit zwischen den Lebensgefährten auftritt. Dabei heißt „Streitigkeiten nichtehelicher Lebenspartner untereinander sind, soweit sie in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen (auch nach deren Beendigung), vom Rechtsschutz ausgeschlossen (§ 3 Abs. 4 b ARB).“ Die Versicherung ist in einem solchen konkreten Fall nicht zur Kostenübernahme verpflichtet.

Wichtige Bereiche des Familienrechts

Das Familienrecht sieht zahlreiche Rechtsfälle vor, die im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung nicht in jedem Fall mitgetragen werden können. Einige Beispiele für die Bereiche des Familienrechts sind:

  • Nichteheliche Lebensgemeinschaft wie Ausgleichsansprüche bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
    Eherecht, §§ 1297-1588 BGB
    Verwandtschaft, §§ 1589-1772 BGB wie elterliche Sorge hervorzuheben Vertretungsberechtigung, Vormundschaftsgericht, Grundstücksgeschäfte, Gründung von Gesellschaften unter Beteiligung des Minderjährigen
    Versorgungsausgleich
    grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz (diligentia quam in suis).
    Vormundschaft, Betreuung und Pflegeschaft, §§ 1773-1921 BGB
    Eheschließung
    Eheaufhebung
    Trennung
    Scheidung
    Sorgerecht
    Umgangsrecht,
    Unterhalt
    Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Kindern

Zahlreiche Angelegenheiten können nicht mitversichert werden. Eine Ausnahme bildet jedoch die telefonische Rechtsberatung, die auch dann genutzt werden kann, wenn der Rechtsstreit eigentlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Zu den bekanntesten Versicherern gehört auch die Alte Leipziger.

Partner ziehen zusammen und haben jeweils eine Rechtsschutzversicherung

Ein Sonderfall tritt auch dann ein, wenn zwei Partner jeweils eine Rechtsschutzversicherung im Singletarif abgeschlossen haben. Dabei bietet sich entweder einer Zusammenlegung der Leistungen bei einem Rechtsschutzversicherer zu einem Familien-Tarif an oder Sie behalten die Rechtsschutzversicherungen. Gekündigt wird üblicherweise der jüngere der beiden Kontrakte, der ältere Vertrag bleibt bestehen. Eine Umwandlung in eine Familienpolice ist dabei eine sinnvolle Variante.

Düsseldorfer Tabelle für Unterhaltsfragen

Netto­einkom­men des
Bar­unter­halts­pflichtigen
(€ / Monat)
Alters­stufen in Jahren / (€ / Monat)
Pro­zent­satz
Be­darfs­kon­troll­be­trag in Euro pro Mo­nat
0-5 6-11 12-17 ab 18
1. bis 1.900 348 399 467 527 100 880 / 1.080
2. 1.901 – 2.300 366 419 491 554 105 1.300
3. 2.301 – 2.700 383 439 514 580 110 1.400
4. 2.701 – 3.100 401 459 538 607 115 1.500
5. 3.101 – 3.500 418 479 561 633 120 1.600
6. 3.501 – 3.900 446 511 598 675 128 1.700
7. 3.901 – 4.300 474 543 636 717 136 1.800
8. 4.301 – 4.700 502 575 673 759 144 1.900
9. 4.701 – 5.100 529 607 710 802 152 2.000
10. 5.101 – 5.500 557 639 748 844 160 2.100

Rechtsgrundlagen Familienrecht laut plaen.de

„Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
, unter anderem zu
angemessenem Unterhalt: § 1360a
Wirkungen der Ehe: §§ 1353 ff.
nachehelichem Unterhalt: §§ 1570 bis 1581 und 1583 bis 1586b
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007
Familienversicherung

§ 10
Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V)
Erbrecht

§§ 2231 ff.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung personenstandsrechtlicher und eherechtlicher Vorschriften (SächsPStVO)“.

Welche Bereiche im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung noch sinnvoll sind, erfahren Sie hier.

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