Positives gleich weg: Das Jobcenter ist laut Gerichtsurteil dazu verpflichtet, die Kosten der Rechtsschutzversicherung eines Hartz-IV-Klägers zu zahlen. Das schließt sämtliche Kosten wie für den Rechtsanwalt und das Gericht ein. Dabei bezieht sich das Urteil auf „BSG, Urteil vom 18.09.2014 – B 14 AS 5/14 R“. Im Rechtsschutz sollte das Rechtsgebiet Sozialrecht enthalten sein. Neben der privaten Rechtsschutzversicherung können Hartz 4 Empfänger auch Prozesskosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.
Mit einer Rechtsschutzversicherung müssen Sie die hohen Kosten für Gericht und Anwalt nicht länger fürchten, hier können Sie die Anbieter und Leistungen vergleichen. Es stehen auch die aktuellen Testsieger wie die ARAG und Advocard Versicherung in unserem Vergleich.
Zivilprozessordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe für Hartz 4 Empfänger
- „ Buch 1 – Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 252)
Abschnitt 2 – Parteien (§§ 50 – 127a)
Titel 7 – Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (§§ 114 – 127a)
§ 114
Voraussetzungen
(1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.“
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Prozesskosten Anwalt für Sozialrecht
Die Kosten für einen Anwalt im Sozialgericht werden üblicherweise bei Hartz 4 gedeckt. So werden Klagen insbesondere bei Problemen mit dem Jobcenter erstattet. Das gilt bei Problemen rund um den Mehrbedarf, unberechtigter Kürzungen und anderer Probleme mit dem ALG II Bescheid. Der Rechtsschutz sollte auch international gelten.
BSG, Urteil vom 18.09.2014 – B 14 AS 5/14 R: Jobcenter hat Kosten der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen
- „1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18.09.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 BSG, Urteil vom 18.09.2014 – B 14 AS 5/14 R
Erstattung von Kosten im Vorverfahren – notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung – Verbandsvertreter als Bevollmächtigter – Erhebung einer Kostenpauschale
Die Rechtsschutz im öffentlichen Recht – was zu beachten ist und wer überzeugt
Das Jobcenter ( JC ) muss für den Rechtsschutz eines Hartz-IV-Klägers zahlen.
Leitsatz (Autor)
- 1. Legen SGB II Bezieher mit Hilfe eines Sozialverbandes erfolgreich Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters ein, muss die Behörde die angefallenen Kosten erstatten. Das Jobcenter darf die Verbände nicht mit einer eigenen festgelegten Pauschalgebühr für das Widerspruchsverfahren abspeisen.
- 2. Der Sozialverband kann vielmehr entsprechende Gebühren in seiner Satzung festlegen.“
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Regelbedarfsstufen laut hartziv.org
| BEDARF | 2019 | 2018 |
|---|---|---|
| Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende (Regelbedarfsstufe 1) | 424 | 416 |
| Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfs- gemeinschaft (Regelbedarfsstufe 2) | 382 | 374 |
| Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (Regelbedarfsstufe 3) | 339 | 332 |
| RL unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern / Strafregelleistung für ohne Zustimmung ausgezogene U 25’er (Regelbedarfsstufe 3) | 339 | 332 |
| Kinder 14 bis unter 18 Jahre (Regelbedarfsstufe 4) | 322 | 316 |
| RL für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre (Regelbedarfsstufe 5) | 302 | 296 |
| Kinder 0 bis 5 Jahre (Regelbedarfsstufe 6) | 245 | 240 |
Advocard Rechtsschutzversicherung Bewertung und Test der Konditionen
