Rechtsschutz gegen Satzungen

Bei Satzungen handelt es sich um die wichtigste abstrakt-generelle Handlungsform der Gemeinden. Demnach ist es ein typisches Instrument der abstrakt-generellen Rechtssetzung von Selbstverwaltungsträgern zur Wahrnehmung von Selbstverwaltungsangaben. Satzungen entfalten Rechtswirkungen in der Regel nur gegenüber Mitgliedern. Wenn eine Satzung unmittelbar Belastungen bewirken kann, die keines Vollzugs bedürfen, dann kann der Rechtsschutz über eine Feststellungsklage eröffnet sein. Die Nachprüfung der Rechtsmäßigkeit von Satzungen kann auf drei verschiedene Arten erfolgen.

Mit einer Rechtsschutzversicherung müssen Sie die hohen Kosten für Gericht und Anwalt nicht länger fürchten, hier können Sie die Anbieter und Leistungen vergleichen. Es stehen auch die aktuellen Testsieger wie die ARAG und Advocard Versicherung in unserem Vergleich.

Rechtsschutz gegen Satzungen in der Form des abstrakten Normenkontrollverfahrens

Die Überprüfung der Gültigkeit von Satzungen auf dem Verwaltungsrechtsweg im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens erlaubt § 47 Abs. der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 4 dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Den Antrag kann sowohl jede natürliche als auch jede juristische Person stellen. Diese muss jedoch geltend machen, dass sie durch die Satzung oder durch ihre Anwendung in ihren Rechten verletzt wurde. Dementsprechend ist hier nur eine entsprechende Antragsbefugnis erforderlich. Für die abstrakte Normenkontrolle ist in Baden-Württemberg der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zuständig. Sollte das Gericht der Überzeugung sein, dass die Satzung ungültig ist, dann wird sie als unwirksam erklärt.

Unsere Partner vergleichen >

Inzidente Normenkontrolle als Teil des Rechtsschutzes gegen Satzungen

Neben der abstrakten Normenkontrolle besteht auch die inzidente Normenkontrolle. Hierbei besteht in der Regel die Möglichkeit, die Gültigkeit einer Satzung durch die sogenannte inzidente Normenkontrolle prüfen zu lassen. Auf diese Weise wird die Wirksamkeit einer Satzung auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Bei dieser Art der Kontrolle handelt es sich demzufolge nicht um eine besondere Art des Verfahrens. Vielmehr handelt es sich um ein Teil des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Überprüfung eines VA, der auf der Satzung beruht. Im Gegensatz zur abstrakten Normenkontrolle kann das Gericht die Satzung nicht für generell unwirksam erklären.

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

(NKomVG)
Vom 17. Dezember 2010*

㤠10
Satzungen
(1) Die Kommunen können ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln.

(2) 1 Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Verkündung der Satzung gegenüber der Kommune geltend gemacht worden ist. 2 Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Verkündung der Satzung verletzt worden sind.

(3) Satzungen treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am 14. Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie verkündet werden.

(4) Jede Person hat das Recht, Satzungen einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Kopien geben zu lassen.

(5) 1 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot einer Satzung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 2 Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden. 3 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist die Kommune.

(6) Für Verordnungen der Kommune gelten die Absätze 2 bis 4, für den Flächennutzungsplan die Absätze 2 und 4 entsprechend.“

Rechtsschutzversicherung 2020

Verfassungsbeschwerde

Eine kommunale Satzung kann auch als Akt der öffentlichen Gewalt mittels einer Verfassungsbeschwerde auf ihre Rechtsmäßigkeit hin untersucht werden. Dies geschieht anhand der Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4a des Grundgesetzes. In diesem Fall ist allerdings zu beachten, dass die Verfassungsbeschwerde in der Regel subsidiär ist. Darüber hinaus ist sie außerdem erst dann zulässig, wenn der Rechtsweg erschöpft sein sollte.

Rechtsschutz gegen städtebauliche Satzungen

Dem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 47 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung Satzungen nach dem Baugesetzbuch sowie Rechtsverordnungen aufgrund von § 246 Absatz 2 Baugesetzbuch und von anderen im Rang unter dem Landgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesgericht dies bestimmt. Eine vorbeugende Unterlassungs- und Feststellungsklage gegen städtebauliche Satzungen kommt dann in Betracht, wenn schon vor Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vollendete Tatsachen drohen.

Warum ein Rechtsschutz so wichtig ist

Unsere Partner vergleichen >