Bei der Allgemeinverfügung handelt es sich im Grunde um eine Einzelfallentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Sie wird von einer Behörde getroffen und ist auf die unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Dabei gilt jede Einzelfallentscheidung für eine unbestimmte Anzahl an Adressaten. Neben adressatenbezogegen gibt es auch die sachbezogene und benutzungsregelnde Allgemeinverfügung. Eine Allgemeinverfügung unterliegt keiner Form und kann demnach sowohl schriftlich als auch mündlich bekannt gegeben werden. Außerdem können sie an einem öffentlichen Ort bekannt gemacht werden. In verschiedenen Regelungen einer Allgemeinverfügung kann allerdings auch ein Rechtsschutz gewährt werden. Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung
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Nach der Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung, Bekanntgabe wie der Rechtsschutz gewährt werden kann
Wenn der Gesetzgeber oder der Verordnungsgeber eine bestimmte Maßnahme als Allgemeinverfügung bekannt gibt, dann folgt daraus in der Regel regelmäßig automatisch, welche Verfahrensvorschriften eingehalten werden müssen, welche Verbindlichkeiten sie hat und auf welche Art und Weise der Rechtsschutz gewährt werden kann. Auch für die Rechtsverordnung gilt, dass ihr Erlass an bestimmte Vorschriften geknüpft ist, die eingehalten werden müssen, auch wenn im Fachrecht sehr oft auch darüber hinaus für bestimmte Rechtsverordnungen zusätzliche Anforderungen an das Verfahren gestellt werden können und müssen.
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Warum der Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung nicht immer gewährt wird
Eine vorläufige Gewährung des Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung können Sie zwar immer beantragen. Diese wird allerdings nicht immer gewährt. So regelt beispielsweise eine aktuelle Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, dass Kinder und Schüler, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben, für einen Zeitraum von 14 Tagen seit der Rückkehr aus dem Risikogebiet keine Schule, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte betreten dürfen. Zwar können die Eltern solcher Kinder eine Gewährung des Rechtsschutzes beantragen. Allerdings würde ein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung nicht gewährt werden, da er als unbegründet zu betrachten ist.
„Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__35.html am 04.11.2021 eingesehen
Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung 2023
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Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung – Rechtsmittel und Klage bei Gericht
Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung einfacher zu erreichen als der unmittelbare Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
Die Frage, ob mit einer Einzelfallregelung in einem Gesetz oder in einer Rechtsverordnung der Rechtsschutz der betreffenden Person ohne einen rechtfertigenden Grund beschränkt wird, ist von einer besonderen Bedeutung. In dieser Hinsicht ist allerdings stets zu berücksichtigen, dass der Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung oder gegen einen entsprechenden Verwaltungsakt durch die Klage vor den Verwaltungsgerichten regelmäßig einfacher zu erreichen ist als der unmittelbare Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen. Rechtsverordnungen sind in den Bereichen möglich, in denen Regelungen durch Allgemeinverfügungen getroffen werden können. Die gesetzliche Grundlage ist maßgebend für die Frage, ob Regelungen durch Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung getroffen werden können. Hier spielt auch die Frage eine Rolle, ob durch die Rechtsverordnung als Regelungsform der Rechtsschutz der Betroffenen unzumutbar erschwert wird.
