Rechtsschutz gegen Satzungen

Inhaltsverzeichnis1 Rechtsschutz gegen Satzungen in der Form des abstrakten Normenkontrollverfahrens1.1 Inzidente Normenkontrolle als Teil des Rechtsschutzes gegen Satzungen2 Rechtsschutz gegen städtebauliche Satzungen Bei Satzungen handelt es sich um die wichtigste abstrakt-generelle Handlungsform der Gemeinden. Demnach ist es ein typisches Instrument der abstrakt-generellen Rechtssetzung von Selbstverwaltungsträgern zur Wahrnehmung von Selbstverwaltungsangaben. Satzungen entfalten Rechtswirkungen in der Regel nur gegenüber Mitgliedern. Wenn eine Satzung unmittelbar Belastungen bewirken kann, die keines Vollzugs bedürfen, dann kann der Rechtsschutz über eine Feststellungsklage eröffnet sein. Die Nachprüfung der Rechtsmäßigkeit von Satzungen kann auf drei verschiedene Arten erfolgen. Mit einer Rechtsschutzversicherung müssen Sie die hohen Kosten für Gericht … Rechtsschutz gegen Satzungen weiterlesen